„Demokratischer Boden“ in Friedrichshain-Kreuzberg? Bezirksstadtrat will mehr Zusammenarbeit mit sozialen Neubau-Iniativen (wie uns).

Moini.

Vor zwei Tagen waren einige von uns beim sogenannten „Auftakt zur Diskussion über die Neubaustrategie des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg“. Der Abend begann mit einem Treppenwitz: Es sei das erste Mal, dass in der sogenannten „Volkskantine“ hier im Rathaus eine öffentliche Veranstaltung stattfinde, wie der Bezirksstadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) beiläufig, aber nicht ohne Genugtuung, zur Begrüßung feststellte. Und genau darum sollte es im Verlauf des Abends gehen: Um neue Arten der Einbindung von Bürger*innen und zwar in Planungsprozesse für Neubauten.

Das Wichtigste vorweg: Es gibt diese Woche noch mehr Veranstaltungen mit dem Ziel, die Stadtentwicklung zu demokratisieren. Schaut unbedingt in das Programm des URBANIZE! Festivals [https://berlin.urbanize.at/veranstaltungen/]. Außerdem beginnt heute (Donnerstag, 11. Oktober) der „WER BAUT DIE STADT? GESPRÄCHSMARATHON“ an Berliner Universitäten, hier das Programm: [https://bbu.de/sites/default/files/articles/werbautdiestadt-eingespraechsmarathon_expose18-09.pdf]. Auch hier gilt, hin da, wer kann!

Denn wie viel sich am Ende tatsächlich ändern wird, das wird auch davon abhängen wie sehr wir alle uns Gehör verschaffen. Obwohl vieles noch sehr unklar ist, oder gerade deswegen, müssen wir es als Chance begreifen, wenn zumindest Teile aus Lokalregierung und Verwaltung Lernbereitschaft signalisieren.

Genau darum geht es zunächst bei der neuen „Plattform“ namens „LokalBau“ die gestern vorgestellt wurde. Der „Auftakt zur Diskussion über …“ war erwartungsgemäß reichlich unkonkret, aber auf jeden Fall erstmal unterstützenswert.

Geladen hatte Florian Schmidt, der Leiter der Abteilung für Bauen und Planen im Bezirk, der u.a. bekannt dafür ist wann immer möglich Gebrauch vom sogenannten „Vorkaufsrecht“ machen zu wollen [https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mister-vorkaufsrecht—wie-baustadtrat-florian-schmidt-gegen-spekulanten-kaempft-29894706] [oder: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/berlin-dieser-mann-ist-der-robin-hood-der-mieter-1.4099750]. In Sachen Neubau schaue man sich derzeit Instrumente namens „Community Land Trusts“, „revolvierender Fond“ und das Erbbaurecht genauer an. In der Verwaltung werde zudem eine „Arbeits- und Koordinierungsstruktur“ geschaffen. Und eine Kommunikationsagentur setzt eine „Kampagne“ um, zur Vernetzung der vielen Akteure, welche zukünftig an „runden Tischen“ und in „Planungswerksstätten“ zusammen kommen wollen.

In der Präsentation der Agentur werden als Akteure Genossenschaften, professionelle Planer*innen, die landeseigenen Wohnbaugesellschaften, Stiftungen oder gewerbliche Immobilientwickler*innen genannt. In den Gesprächsrunden gestern wurde aber deutlich, dass es vielen Anwesenden, so auch Florian Schmidt, zudem darum geht die von Verdrängung bedrohten Anwohner*innen, sowie soziale Neubau-Initiativen von Privatpersonen, bzw. Aktivist*innen, einzubeziehen. Hier sind wir natürlich besonders gespannt!

Ob also etwa die Konzeptverfahren von Seiten der BIM zukünftig so ausgestaltet werden, dass beispielsweise die besondere soziale Nachhaltigkeit von Projekten des Mietshäuser Syndikats positive Beachtung findet? Immerhin stellte Schmidt in Aussicht, er werde Grundstücke im Austausch für die am nachhaltigsten dem Gemeinwohl zuträglichen Projektideen vergeben – doch was das genau heißt, muss sich erst noch klären. Es ist daher zu hoffen, dass die neue Plattform „LokalBau“ auch dazu dienen wird, Akteuren wie uns, die deutlich weniger Ressourcen haben als die anderen, Mitsprache zu ermöglichen, an Informationen zu kommen und Komplexität zu reduzieren – kurz: eine Chance zu geben, die „Stadt von unten“ mitzugestalten.

Leider gibt es bisher nicht mal eine Website, auf der man die Präsentation von „LokalBau“ finden könnte, geschweige denn die erwähnte Studie mit Vorschlägen zur konkreten Füllung des Begriffs „gemeinwohlorientiert“, die jetzt von der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden sollen. Die Ankündigung und das Programm von gestern finden sich hier: https://www.dropbox.com/s/jwfqtpicgcorm5t/LokalBau_VA-Flyer_Auftakt-urbb18_3seitig.pdf?dl=0

Wir dürfen gespannt sein, wies weitergeht.

Gelinst? Schön waret jewesen.