Wirklich überraschend ist es nicht – das Konzeptverfahren kommt ins Stocken. Die zweite Verfahrensstufe zur „Schöneberger Linse“ startet in nicht absehbarer Zeit. Bevor es weitergehen kann, sieht das zuständige Berliner Immobilienmanagement (BIM) noch weiteren Prüfungsbedarf.
Die Bewerber*innen können wieder raus aus den Startblöcken. Beine ausschütteln, locker machen, jetzt nicht verkrampfen, den Kopf freimachen.
Fokussieren und auf die eigenen Stärken vertrauen bringt in diesem Fall aber leider nicht viel. Wer sich auf das Rennen „Konzeptverfahren in Berlin“ einlässt, kann sich zu keiner Zeit darauf verlassen, die zu bewältigende Strecke zu kennen, sie mal eben im Kopf durchgehen zu können. Auch nach dem Startschuss wird im Hintergrund an Streckenführung und Grundkonzept gebastelt. Wer sich auf Sprint einstellt, hat gleich verloren; es geht um Langstrecke, Hindernislauf und immer wieder um plötzlich auftauchende Hürden, das Ganze gerne auch mal auf Marathondistanz.
Auch nach Jahren stadtpolitischer Auseinandersetzungen auf Straßen und an runden Tischen bleibt der Eindruck bestehen, dass sich die Liegenschaftspolitik zwar in einem andauernden Reformierungsprozess befindet, die eigentlichen Weichenstellungen und Entscheidungen aber weiterhin in Hinterzimmern und Kungelrunden stattfinden bzw. gefällt werden. Wenn es um Liegenschaften geht, bleibt die Berliner Politik so transparent wie ein Glas Milch.
Abgesehen vom Ärgernis eines milchigen Politikverständnisses, mag die aktuelle Verzögerung aber Gründe haben, die sich positiv auswirken könnten. Es ist nicht abwegig, zu vermuten, dass die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen ihren Teil zum Stocken des Prozesses beitragen. Die Karten im Hinterzimmer werden gerade neu gemischt.
Auch hinsichtlich der Stadtentwicklungspolitik? Es macht wenig Sinn an dieser Stelle über Personalien zu spekulieren. Festzuhalten ist dennoch, dass einige der zukünftigen Entscheidungsträger*innen für deutlich andere Akzentuierungen in der Stadtpolitik stehen.
Wäre es nicht gerade jetzt an der Zeit, auf die Webfehler und Widersprüche dieses und bereits durchgeführter Konzeptverfahren hinzuweisen?
Warum sind Verwaltung und Politik nicht in der Lage oder Willens, ein Verfahren durchzuführen, bei dem für alle Beteiligten von Beginn bis zum Ende klar ist, was en detail erwartet wird? Wieso werden soziale und kulturelle Ziele formuliert, die durch die starke Gewichtung des Kaufpreises konterkariert werden? Warum fehlen konkrete Bewertungskriterien, die die allgemein gehaltenen Formulierungen über stadtpolitische Ziele wie stärkere Nutzungsbindung, Bevorzugung von gemeinwohlorientierten Konzepten, Kiezbezug, soziale Mischung, Barrierefreiheit, lange Mietpreisbindung, Mieter*innenmitbestimmung, Transparenz, etc. pp., auch Wirklichkeit werden lassen?
Es würde einer neuen Regierung mit anderen stadtpolitischen Zielsetzungen und Priorisierungen gut zu Gesicht stehen, wenn einmal das Gegenteil vom Gewohnten passieren würde: Statt zusätzliche Hindernisse und Hürden in einem Konzeptverfahren aufzubauen, könnten vorhandene abgebaut und Widersprüche abgeräumt werden.
Im Augenblick müssen sich die Bewerber*innen im Konzeptverfahren mit undurchsichtig-milchiger Politik herumschlagen, die auch noch ins Stocken kommt. Wenn Milch stockt, flockt sie auf und verklumpt, Käse entsteht. Stadtpolitisch wurde in Berlin in den letzten Jahrzehnten viel produziert, das zum Himmel stinkt. Es ist Zeit, Abschied von der Milch zu nehmen, bevor diese endgültig sauer wird. (fh)
